Verwaltungsratsbeschluss zur Klinikum Nürnberg Service-GmbH
Der Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag beschlossen, dass die Beschäftigten der Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) ab 1. Januar 2024 wieder nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. „Mir war an einer Einigung sehr gelegen“, sagt Oberbürgermeister Marcus König, der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats ist.
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Verwaltungsrat beschließt Rückkehr der Beschäftigten der Klinikum Nürnberg Service GmbH in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. (Foto: Rudi Ott) |
Die Klinikum Nürnberg Service-GmbH wurde 1999 gegründet. Mit der Gründung der 100-prozentigen Tochtergesellschaft konnten damals Hunderte Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor gesichert werden. Rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KNSG, die unter anderem in den Bereichen Empfang, Transport, Küche, Materialwirtschaft, Wäscherei, Näherei oder Reinigung arbeiten, werden derzeit nach dem Tarifvertrag Service bezahlt.
Mehrkosten in Millionenhöhe
Ab 1. Januar 2024 werden diese nach dem heutigen Beschluss des Verwaltungsrats des Klinikums in den TVöD zurückkehren. Für Oberbürgermeister Marcus König ist das ein wichtiger Schritt: „Ich begrüße die Entscheidung im Verwaltungsrat zu einer Rückkehr der KNSG in den Tarifvertrag. Mir war an einer Einigung sehr gelegen. Damit verbessert sich die Einkommenssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich. Klar ist aber auch, dass wir damit an die Schmerzgrenze des Haushalts gehen“, so König.
Stadtkämmerer Harald Riedel betont: „Sowohl für das Klinikum als auch für den Haushalt der Stadt Nürnberg bedeutet das heute beschlossene Angebot mit der Rückkehr in den TVöD ab 2024 und deutlich verbesserten Gehältern ab sofort eine große finanzielle Zusatzbelastung. Das sind für 2022 und 2023 Mehrkosten für das Klinikum von 3,5 Mio. € im Jahr und ab 2024 Mehrkosten von insgesamt ca. 11 Mio. €, wovon der Stadthaushalt dann circa 8,5 Mio. € tragen muss - mit steigender Tendenz. Trotzdem trage ich auch als Kämmerer dieses Angebot mit, die Forderung der Tarifkommission und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist damit erfüllt.“
Ausgleich erst ab 2024
Da die Stadt Nürnberg erst ab 2024 einen Ausgleich für die Mehrkosten leisten kann, die durch die Rückführung der KNSG in den TVöD entstehen, wäre ein Übergangstarif, wie von ver.di gefordert, für das Klinikum Nürnberg aus eigenen Mitteln und ohne finanzielle Unterstützung schlicht nicht finanzierbar. Für die Mehrkosten durch den TVöD gibt es in der Krankenhausfinanzierung keine Grundlage, denn hier liegen in der Regel die Branchentarifverträge zugrunde. Aus diesem Grund bietet das Klinikum Nürnberg für die Übergangszeit eine Bezahlung an, die deutlich über dem liegt, was branchenübliche Tarifverträge in der Privatwirtschaft vorsehen.
Das Angebot beinhaltet ganz konkret, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KNSG rückwirkend zum 1.01.2021 in der untersten Lohngruppe mindestens zwölf Euro pro Stunde verdienen. Zusätzlich wird eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 1000 Euro in Aussicht gestellt. Das entspricht – je nach Betriebszugehörigkeit – einer Lohnsteigerung von 15,4 bis 18,3 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Ver.di-Vertreter in Bamberg und Schweinfurt haben einem Angebot für die dortigen Kliniken, das sogar deutlich niedriger lag, längst zugestimmt und sprachen von einer „deutlichen Steigerung“.
Dass ver.di Nürnberg sich diesem großzügigen Angebot verweigert und weiter auf einen Übergangstarifvertrag für die Jahre 2022 und 2023 pocht, ist für das Klinikum Nürnberg und für Oberbürgermeister und Verwaltungsratschef Marcus König vor allem vor dem Hintergrund der heute getroffenen Entscheidung des Verwaltungsrats nicht nachvollziehbar.
Klare Regelungen im TVöD
Strittig ist nach Ansicht von ver.di auch, wie die Beschäftigten der KNSG ab 2024 in den TVöD eingruppiert werden. Das Klinikum Nürnberg wird dabei die Regelungen anwenden, die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in solchen
Fällen vorsieht.
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